Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter MdB zu Besuch

2017-01-30.  Die parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter war Ende Januar zu Gast bei der AWN in Buchen. Sie war nach ihren Worten sehr gerne der Einladung von Dr. Dorothee Schlegel MdB im Namen der SPD gefolgt, um im Kreise von politischen Vertretern und der AWN abfallwirtschaftliche Themen zu diskutieren. Insbesondere ging es um das „neue“ noch nicht verabschiedete Verpackungsgesetz und die Erweiterung des Pilotprojektes „Restmüllarme Abfallwirtschaft“ im NOK.

Neben Landrat Dr. Achim Brötel und Buchens Bürgermeister Roland Burger waren Dr. Dorothee Schlegel MdB (SPD), Alois Gerig MdB (CDU) und Georg Nelius MdL (SPD) anwesend. Die Diskussionsrunde wurde ergänzt durch die AWN Aufsichtsräte Karlheinz Graner (SPD), Karl-Heinz Neser (CDU) und Thomas Ludwig (FW). AWN-Geschäftsführer Dr. Mathias Ginter freute sich über die kompetente Beteiligung bei diesem Fach- und Informationsgespräch.

Das grundsätzliche Ziel der neuen Verpackungsverordnung sei, so die Staatssekretärin, mehr Materialien und Wertstoffe zurückzugewinnen. Ein generelles Problem sei der Interessenskonflikt zwischen den öffentlich-rechtlichen Entsorgern (örE), wie beispielsweise der AWN, und den privatwirtschaftlichen Abfallentsorgern, wie z. B. die Dualen Systeme Deutschland („Gelber Sack“). Neben den finanziellen Interessen der Privatwirtschaft würden auch europarechtliche Gründe gegen eine vollständige Übertragung der Verantwortung an die örE sprechen. Ihrer Meinung, dass es dem Bürger egal sei, wer den Abfall abholen würde, konnte der AWN Geschäftsführer nicht beipflichten. Bei Problemen würden sich die Bürger immer zuerst an „die vor Ort“ wenden, egal wer tatsächlich dafür verantwortlich sei.

Landrat Dr. Brötel betonte, dass der Wert auch denjenigen zu Gute kommen müsse, denen er auch gehöre – nämlich dem Bürger. Somit seien die örE die Ansprechpartner in „guten wie in schlechten Tagen“, deshalb sollten sie auch die Steuerungsmöglichkeit haben. In diesem Zusammenhang stellte man auch fest, dass es nicht sein könne, dass für rentable Stoffströme die privaten und für defizitäre die örE zuständig seien. Eine solche „Rosinenpickerei“ gehe generell zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Einig war man sich in der Runde ebenso, dass der Abfallvermeidung größtes Augenmerk geschenkt werden müsse. Zudem sollte jedes abfallwirtschaftliche System ökologisch sinnvoll, händelbar und bezahlbar sein. Die Staatssekretärin betonte, dass der vorliegende Gesetzentwurf bereits sehr viele Wünsche der örE berücksichtigen würde – wichtig sei es nun, das Gesetz auf den Weg zu bringen um weitere Zeiten der Unsicherheit zu vermeiden.

Ein weiterer wichtiger Punkt waren Neuigkeiten über das Pilotprojekt „Restmüllarme Abfallwirtschaft“ im NOK und in diesem Zusammenhang die Frage, ob die landesweit geforderte Biotonne nun tatsächlich eingeführt werden müsse. Nach mehreren Fachgesprächen mit Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller habe man nun, so Landrat Dr. Brötel in seinen Ausführungen, eine Lösungsmöglichkeit gefunden. Der NOK habe schon immer die Meinung vertreten, dass das eigene System „Restmüllarme Abfallwirtschaft“ deutlich bessere Ergebnisse liefern würde als die klassische Biotonne. Beispielsweise sei die normale Biotonne über die Gartensaison nur so eine Art „teure Grünguttonne“ – hier habe man im NOK durch die zahlreichen Grüngutplätze eine deutlich effizientere Lösung installiert. Das Umweltministerium in Stuttgart ist nach den Worten des Landrates bereit, das Pilotprojekt „Restmüllarme Abfallwirtschaft“ zu unterstützen.

In den Jahren 2018 und 2019 sollen stufenweise weitere 40.000 Einwohner hinzukommen, bis dann 2020 dieses System flächendeckend im NOK eingeführt sein soll. Dies bedeute auch, dass die Einführung einer klassischen Biotonne nicht notwendig sein wird, da diese durch die Bioenergietonne ersetzt wird.